"Der Groß- und Außenhandel hängt im Stimmungstief."

Seit Jahresanfang hat sich die wirtschaftliche Stimmungslage der deutschen Unternehmen im Groß- und Außenhandel deutlich verschlechtert.“ Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Unternehmerumfrage seines Verbandes. 55 Prozent der Groß- und Außenhändler bezeichnen die gegenwärtige Wirtschaftslage als schlecht. Zu Jahresbeginn teilten nur 22 Prozent diese Ansicht. Während im vergangenen Jahr 55 Prozent der Unternehmen steigende Umsatzzahlen erwarteten, ist mittlerweile für nur noch 37 Prozent der Groß- und Außenhändler die Umsatzaussicht positiv. 38 Prozent der Unternehmen befürchten sogar Umsatzeinbußen.

„Diese Entwicklung drückt voll auf die Beschäftigung. In diesem Jahr ist die Beschäftigungsprognose bereits für ein Viertel der Unternehmen rückläufig.“ Im Januar hatte der BGA ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent prognostiziert. Börner: „Dafür hätte die Politik wirtschaftsbelebende Signale setzen müssen. Positive Signale an die Märkte sind weitgehend ausgeblieben, negative Signale – wie die Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Rechtsanspruch auf Teilzeit – wurden fortgesetzt. Wir sehen daher für dieses Jahr nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent.“

Als Hauptursache für die konjunkturelle Eintrübung nennen die Unternehmen eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast, 83 Prozent sehen darin ein starkes Konjunkturhemmnis. Als zweitstärkstes Hemmnis wird die Überregulierung des Arbeitsmarktes (73 Prozent) genannt. Die bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sehen zwei Drittel der Befragten auf Platz drei bei den Konjunkturhemmnissen.

Die Reformfähigkeit der Bundesregierung wird sehr gering eingestuft. Nur fünf Prozent der Unternehmen halten die Reformfähigkeit vom Kabinett Schröder für hoch. 53 Prozent der Groß- und Außenhändler sehen sie als niedrig an. Mit einer ‚Politik der ruhigen Hand’ sei die konjunkturelle Fehlentwicklung nicht korrigierbar. „Stattdessen brauchen wir eine Politik mit kühlem Kopf und konsequenter Marktöffnung“, forderte BGA-Präsident Börner.

Als Sofortmaßnahme zur Konjunkturbelebung schlagen die befragten Groß- und Außenhändler ein Senken der Steuer- und Abgabenlast (87 Prozent) vor. „Der gordische Knoten wurde in der Steuerpolitik noch nicht durchgehauen. Um Konjunktur und Kaufkraft zu steigern, brauchen wir eine noch niedrigere Steuerbelastung für Personengesellschaften und ihre leistungsfähigen Mitarbeiter. Ziel sollte dabei sein: Ein Drittel für den Staat, zwei Drittel für die Leistungsträger. Im Ergebnis muss ein Spitzensteuersatz von 33 Prozent angestrebt werden“, schlug Börner vor. Dabei hob Börner ausdrücklich hervor, dass es zu der konsequenten Haushaltskonsolidierung von Bundesfinanzminister Eichel keine Alternative gäbe.

Darüber hinaus sehen 74 Prozent der Betriebe starke Belebungseffekte durch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes. „Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes senkt Kosten und macht den Standort Deutschland für in- und ausländische Investitionen attraktiver. Wir brauchen eine Umkehrung der Kapitalströme nach Deutschland. Um für internationale Investoren ein beliebter Standort zu werden, muss vor allem der deutsche Arbeitsmarkt dereguliert werden“, sagte Börner.

Trotz hoher Arbeitslosigkeit suchen Groß- und Außenhändler händeringend qualifizierte Mitarbeiter. 56 Prozent der Unternehmen haben Schwierigkeiten, qualifizierte Facharbeiter zu finden. In Süddeutschland liegt diese Quote sogar bei 64 Prozent.

Dem Bündnis für Arbeit trauen 79 Prozent der Unternehmer nicht zu, beim Abbau der Arbeitslosigkeit einen Beitrag zu leisten. „Durch überzogene Forderungen der Gewerkschaften sehen 65 Prozent der Unternehmer die Verhandlungen im Bündnis für Arbeit als derart vorbelastet an, dass eine produktivitätsorientiertere Lohnpolitik außer Reichweite erscheint. Die Gewerkschaften betreiben eine Form der Besitzstandswahrung, die auf Investoren im In- und Ausland zusätzlich abschreckend wirkt“, erklärte Börner. Zudem hob er hervor, dass jetzt auch in der Regierungskoalition Konzepte diskutiert würden, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. „Die Realisierungschancen für eine stärker aktivierende Arbeitsmarktpolitik sind angesichts der schleppenden Konjunktur und durch ähnliche Forderungen der Parteien besser als jemals zuvor. Die Bundesregierung sollte noch vor der Bundestagswahl sichtbare Zeichen für neue Beschäftigungsanreize setzen“, sagte BGA-Präsident Börner in Berlin.