"Mittelstand ist Fels in der Brandung"

„Die Lage der Wirtschaft ist besser als die öffentliche Meinung. Wir haben Wachstum und keine Rezession. Dies gilt besonders für den Mittelstand“, so Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller anlässlich der 97. Sitzung des Mittelstandsbeirates am 20. September 2001 in Berlin. Müller weiter: „Auch wenn noch nicht abzusehen ist, welche Auswirkungen die schrecklichen Ereignisse in den USA auf die wirtschaftlich Lage haben, gibt es keinen Grund, die Konjunktur kaputt zu reden!“ Bisherigen Prognosen zufolge sei mit einer konjunkturellen Belebung im nächsten Jahr zu rechnen. Müller verwies dabei auch auf die Impulse durch die Steuerreform. Allein in diesem Jahr werde der Mittelstand insbesondere durch den de-facto-Wegfall der Gewerbesteuer um netto 13,7 Mrd. DM entlastet.

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform appellierte der Mittelstandsbeirat an die Bundesregierung, die noch ausstehenden Verbesserungen zugunsten des Mittelstands, die im Vermittlungsverfahren vereinbart worden waren, zügig umzusetzen. Zugleich begrüßte der Beirat die Einführung einer steuerfreien Reinvestitionsrücklage für die Gewinne aus Anteilsveräußerungen für Personengesellschaften. Der Beirat unterstrich, dass es keine generelle Benachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften gebe. Hier komme es auf den Einzelfall an. In vielen Fällen stünden Personengesellschaften bei der Steuerbelastung besser da als Kapitalgesellschaften. Weitere Vorschläge machte der Beirat zur Teil-Anteilsveräußerung, dem Sonder-Betriebsvermögen, dem Mitunternehmererlass und den Handelsvertreterabfindungen im Rahmen von Betriebsaufgaben.

Kritisch wurde vom Beirat die Änderung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen diskutiert, nach der Aufträge nur an Unternehmen verteilt werden können, die eine Tariftreueerklärung unterschrieben. Insbesondere die rechtlichen Aspekte bedürften einer eingehenden Klärung. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Margareta Wolf wies auf die besondere Situation von Unternehmen in den neuen Ländern hin und regte an, über eine Regelung vergleichbar einer Orientierung an Mindestlöhnen (z. B. 90%-Regelung) für die neuen Bundesländer nachzudenken.

Der Mittelstandsbeirat sah gerade in der Finanzierung des Mittelstands einen zentralen Punkt, insbesondere vor dem Hintergrund von Basel II. Dabei begrüßte der Beirat die Initiativen der Bundesregierung in Basel, die mögliche Belastungen für den Mittelstand in Deutschland vermeiden sollen. Aussagen, nach denen die Mittelstandsfinanzierung generell teurer werde, ließen sich bei positiven Verhandlungsergebnissen aus dem Regulativ nicht treffen. Wichtig sei es, langfristige Kredite nicht zu benachteiligen und eine breite Anerkennung von Sicherheiten zu gewährleisten. Der Mittelstandsbeirat appellierte an die Banken, Basel nicht für Kreditverteuerungen zu nutzen. Er sah ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister die Notwendigkeit, die Mittelstandsfinanzierung über die Kreditvergabe hinaus auf eine breitere Basis zu stellen, insbesondere durch Stärkung des Eigenkapitals.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung für Deutschland wurden insgesamt positiv eingeschätzt. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Margareta Wolf wies darauf hin, dass sich auch die kleinen und mittleren Unternehmen auf die EU-Erweiterung vorbereiten müssten. Hierfür stehe ein breites Informationsangebot, beispielsweise bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft und den Euro Info Centren bereit. Die Förderung der Grenzregionen sei im Rahmen der EU-Strukturfonds bis 2006 auf 15,3 Mrd. Euro aufgestockt worden.

Die Vorbereitungen auf die Euro-Umstellung verliefen planmäßig. Wolf: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass gerade die kleinen Unternehmen den zeitlichen Vorlauf nicht unterschätzen. Nur so ist der Mittelstand am Jahresende Euro-fit.“

Weitere Themen, die auf der Tagesordnung standen, befassten sich mit der Bedeutung der Kammern, dem Bürokratieabbau und der Insolvenzrechtsreform.

Der Mittelstandsbeirat berät den Bundeswirtschaftsminister in allen wirtschaftspolitischen Fragen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der freien Berufe. Er setzt sich aus selbständigen Unternehmern und freiberuflich Tätigen sowie Vertretern der Wissenschaft zusammen.