Jahresgutachten 2001/02 / "Für Stetigkeit – gegen Aktionismus"

Mit dem Titel „Für Stetigkeit – gegen Aktionismus“ soll die Bedeutung einer konsistenten und langfristigen wirtschaftspolitischen Konzeption auch in der derzeitigen Phase konjunktureller Schwäche unterstrichen werden. Eine auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete aktivistische Konjunkturpolitik, wie sie beispielsweise zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme, jedoch auch das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform darstellen, birgt Gefahren in der Zukunft, die die unmittelbar positiven, aber unsicheren Wirkungen überkompensieren können. Bei dadurch wieder anschwellenden Haushaltsdefiziten würde die mühsam gewonnene Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik beschädigt.

Die konjunkturelle Lage hat sich in diesem Jahr weltweit verschlechtert: Gleich alle drei großen Wirtschaftsräume – Vereinigte Staaten, Europäische Union und Japan – befinden sich in einer kritischen Lage. Vor dem Hintergrund dieses weltwirtschaftlichen Umfelds und eines kräftigen Kaufkraftentzugs durch den Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise nimmt das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um lediglich 0,6 vH zu. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates ist die wahrscheinlichste Entwicklung im Jahre 2002, dass sich die außenwirtschaftliche Lage aufhellt und vorhandene positive binnenwirtschaftliche Rahmenbedingungen wieder Wirkung entfalten. Die Produktion wird im Jahresverlauf an Fahrt gewinnen, allerdings insgesamt nur verhalten um 0,7 vH zunehmen. Die Konjunkturschwäche führt zu einer weiteren Verschärfung der prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt; im Jahresdurchschnitt 2002 werden knapp 4 Millionen Personen arbeitslos sein.

Die Prognoserisiken in diesem Jahr sind angesichts der Unwägbarkeiten bezüglich der Wirtschaftsaussichten in den Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen und des militärischen Konflikts in Afghanistan besonders ausgeprägt. Der Sachverständigenrat hat deshalb ergänzend zu seiner Basisprognose die Auswirkungen eines möglichen, aber unwahrscheinlichen leichten Rückgangs der Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten auf die deutsche Konjunktur abgeschätzt. Unter dieser Annahme schrumpft die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland zwar leicht, dennoch kommt es zu keinem dramatischen Einbruch, der den im Konjunkturverlauf üblichen Umfang überschreitet und aktive konjunkturstützende Maßnahmen erfordern würde.

Gerade in dem derzeitigen Umfeld erhöhten Risikos und vermehrten Strukturanpassungsbedarfs können sich die verpassten Reformchancen rächen, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht die nötige Flexibilität aufweist, um rasch und reibungslos exogene Störungen zu verarbeiten. Und gerade in der derzeitigen labilen wirtschaftliche Lage stellt das Angehen von notwendigen Strukturreformen eine Chance dar, die wirtschaftlichen Perspektiven zu stabilisieren. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Anreize für Wagnisbereitschaft, Leistung und Lernen gesetzt werden. Der Sachverständigenrat diskutiert in seinem Jahresgutachten für die einzelnen Politikbereiche Elemente einer solchen marktwirtschaftlich ausgerichteten, wachstumspolitischen Konzeption.

Die hohe und steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland ist weiterhin die gravierendste Zielverfehlung der Wirtschaftspolitik. Ohne weitergehende Reformen der Arbeitsmarktordnung wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht nachhaltig bessern, gemessen am Flexibilisierungsbedarf des Arbeitsmarkts ist von Seiten der Politik auch in diesem Jahr zu wenig geschehen. Der Sachverständigenrat setzt sich mit Ansatzpunkten für eine beschäftigungsfördernde Ausrichtung der Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt auseinander. Hierzu gehören eine flexiblere Ausgestaltung der Tarifverträge und des Arbeitsrechts. Ein Schritt in diese Richtung wäre beispielsweise, abweichende Betriebsvereinbarungen von üblicherweise im Tarifvertrag geregelten Arbeitsbedingungen in nicht tarifgebundenen Unternehmen zuzulassen; die diesbezügliche Sperrwirkung des §77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz sollte zur Disposition gestellt werden.

Die Geldpolitik war auch in diesem Jahr ein wichtiger Aktivposten der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Gleichwohl steht die Europäische Zentralbank weiterhin wegen ihrer Kommunikationspolitik in der Kritik; der Sachverständigenrat diskutiert daher Ansätze, die Zwei-Säulen-Strategie konsistent zu vermitteln.

In der Finanzpolitik wurde mit der Steuerreform und einer glaubhaften Haushaltskonsolidierung der richtige Weg eingeschlagen. Der Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden, um eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand zu gewährleisten. In der derzeitigen konjunkturellen Lage tut die Finanzpolitik gut daran, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Auf keinen Fall darf am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gerüttelt werden, die Defizitgrenze von 3 vH in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt sollte eingehalten werden. Der Sachverständigenrat hält die Reform der Gewerbesteuer für die dringlichste steuerpolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode und legt Reformvorschläge dar.

In der Agrarpolitik besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf, vor allem vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und den WTO-Agrarverhandlungen. So wäre eine Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten in das System der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne eine Reform schlichtweg nicht finanzierbar. Der Sachverständigenrat stellt daher eine längerfristig orientierte Reformstrategie der Direktzahlungen zur Diskussion. Die erforderlichen Reformen sollten umgehend, also vor dem Vollzug der EU-Osterweiterung, angepackt werden.

Herausgeber: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Statistisches Bundesamt,
Gustav-Stresemann-Ring 11,
65180 Wiesbaden
Telefon: 0611/75-2390,
Telefax: 0611/75-2538,
E-Mail: srw@destatis.de

Das Jahresgutachten 2001/02 ist auf den Internet-Seiten des Sachverständigenrates verfügbar: http://www.sachverstaendigenrat.org/ In gedruckter Form liegt das Jahresgutachten Ende November/Anfang Dezember vor, zu beziehen ist es über den Buchhandel oder den Verlag Metzler-Poeschel (Auslieferung: SFG-Servicecenter Fachverlage GmbH, Postfach 4343, 72774 Reutlingen, E-mail: StaBA@s-f-g.com).