Welt-Rezession – Nicht zu Vertrauensfrage geraten / Abbau der Überbürokratisierung – Stärkung der Forschung

Als eine weltweite Rezession sieht der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt die gegenwärtige Wirtschaftslage. Das kommende Jahr, so Schmidt gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX (Sendung: vis-avis, Freitag 21 Uhr), könne weltpolitisch und weltwirtschaftlich sehr dramatisch werden. Dies hänge auch davon ab, wie sich der Krieg in Zentralasien entwickele und wie lange er dauere. Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei ein Abbau der Überbürokratisierung und mehr Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt. Schmidt: „Es gibt kein alleiniges Rezept gegen die Arbeitslosigkeit. Es müssen viele Dinge gleichzeitig geschehen, vor allem aber die Aufhebung vieler Vorschriften und mehr Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist objektiv das wichtigste Thema der deutschen Innenpolitik.“ Die Überbürokratisierung sei allerdings eine Schwäche in ganz Europa.

Globalisierung, so Schmidt, sei ein neuer Begriff für den alten Sachverhalt, dass die internationale Verflechtung der Wirtschaft immer größer werde. Dies koste Arbeitsplätze, die nur wiederzugewinnen seien, wenn man Produkte liefere, die andere noch nicht herstellen können. Voraussetzung dafür sei Stärke in Forschung und Entwicklung, die aber in Deutschland dramatisch zurückgegangen sei. Ohne Forschung, so der Alt-Kanzler, steige die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie heute, werde sie verstärkt, könne die Arbeitslosigkeit wesentlich verringert werden.

Von der derzeitigen rot-grünen Koalition sieht sich Schmidt „gegenwärtig etwas besser“ regiert als während der letzten vier Jahre der Regierung Kohl. Den Verlauf des SPD-Parteitages in Nürnberg wertete Schmidt positiv, „Eine allzu zahme Partei wäre auch nicht nach meinem Geschmack , aber eine Regierungspartei ist auf ein gewisses Maß an Disziplin angewiesen.“ Dass die Partei sich geschlossen hinter Gerhard Schröder stellte, sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass Schröder zugleich Parteivorsitzender und Kanzler sei. Es sei heute aber auch eine andere Generation in der Partei. Schmidt wies im übrigen zurück, dass er dem Kanzler geraten habe, die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Den Inhalt seiner Gespräche mit Gerhard Schröder wollte er jedoch nicht öffentlich machen: „Ich habe nicht die Absicht, über ein privates Gespräch öffentlich zu reden.“