Gemeinsame Initiative zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

BMWi und kommunale Spitzenverbände starten Gemeinsame Initiative zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

Der „Abbau bürokratischer Hemmnisse“ gehört zu den wichtigsten Aufgaben zur Stärkung wirtschaftlicher Innovation und Dynamik. Deshalb engagiert sich das BMWi hier durch konkrete Initiativen und Forschungsvorhaben und trägt aktiv zu einer Verbesserung dieser entscheidenden Rahmenbedingungen bei.

Heute fand zwischen den Vertretern des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Margareta Wolf, ein Gedankenaustausch zum Thema „Bürokratieabbau“ statt. Die Beteiligten riefen eine gemeinsame Initiative ins Leben, die die bestehenden positiven Ansätze verstärken und den Abbau bürokratischer Hemmnisse beschleunigen soll. „Wir lesen und hören bisher fast ausschließlich von Beispielen bürokratischer Belastungen. Was wir nicht wahrnehmen, ist die Vielzahl der positiven Ansätze. Dies werden wir ändern“ sagte Wolf.

Übereinstimmung bestand zwischen den Teilnehmern darin, dass zunächst die Vielzahl der bestehenden guten Beispiele bekannt gemacht werden muss, um hierdurch Nachahmer zu finden. In den Städten, Gemeinden und Kreisen habe gerade in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden hin zu flexiblem Verwaltungshandeln und damit zum Bürokratieabbau. Gerade „Best Practice“ führe zu einer Verbesserung der Standortqualität für Unternehmen. Damit ist der Wettbewerbsgedanke nicht nur Teil der Wirtschaftspolitik, sondern auch Teil der Standortpolitik der Kommunen.

Exemplarisch sind:

• In einigen Städten wird die Wirtschaftsförderung als One-Stop-Agency betrieben. Alle wichtigen Verwaltungsleistungen werden aus einer Hand angeboten, so dass Unternehmen sich nur noch an eine Stelle wendet.
• Eine Stadt stellt den ortsansässigen Unternehmen kostenlos eine E-Commerce-Software zur Verfügung, die ihnen den Einstieg in den E-Commerce und das Online Shopping ermöglicht
• Eine Kommune hat ein Tele-Service-Center als Dienstleister für kleiner und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer eingerichtet und bietet eine breite Servicepalette wie Telemarketing, Produkthotline, Kundenberatung, Telefonservice an.
• Ein anderes Beispiel: In einer Stadt werden die städtischen Ausschreibungen auf der eigenen Homepage präsentiert. Dies führt zu einer höheren Transparenz der Ausschreibungen und einer schnelleren Information der Unternehmen.
• Die Kooperation zwischen Kommune und Unternehmen bei Grundstücksverkäufen, der Abstimmung bei Neuansiedlungen und gemeinsame Werbung
• Ein Landkreis hat die elektronische Speicherung von Daten und Unterlagen in der Bauverwaltung eingeführt. Dadurch werden Vorgänge gleichzeitig und folglich erheblich schneller bearbeitet. Dies erhöht die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Bauverwaltung.
• Die grenzüberschreitende Planung eines Gewerbegebietes
• In einer Kommune konnten Genehmigungsverfahren durch Einrichtung eines gemeinsamen Managements (Projektmanager eines Unternehmens und Verfahrensmanager innerhalb der Verwaltung als zentrales Steuerungsorgan) erheblich verkürzt werden.

Die kommunalen Spitzenverbände und das BMWi vereinbarten, beim Bürokratieabbau stärker zusammen zu arbeiten. Ziel ist eine Bündelung der Aktivitäten durch eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zu Themen der unternehmerfreundlichen Verwaltung, aber auch Überlegungen, wo gemeinsam Studien und Wettbewerbe durchgeführt werden könnten. Als erstes gemeinsames Projekt sollen die bestehenden Dokumentationen „Gründerfreundliche Kommune“ der kommunalen Spitzenverbände und der Deutschen Ausgleichbank und das Projekt „Good Practice an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Kommune“ des RKW, IfM und der Unternehmensberatung Dr. Malcher veröffentlicht werden. Beide Untersuchungen verfolgen ein gemeinsames Ziel. Sie wollen den kommunalen Entscheidungsträgern Orientierungshilfen und praktische Handlungsbeispiele zur besseren Gestaltung an die Hand geben.

Die Spitzenverbände begrüßten die Initiative des BMWi, in einem Projekt der Verbesserung des „Coaching von Existenzgründern“ nachzugehen. Ansätze hierfür gibt es bereits in verschiedenen Kommunen. Ziel des Projektes ist es, bestehende positive Beispiele aufzuarbeiten und zu veröffentlichen, um auch hier den Wettbewerb zu stärken.

Ein weiteres konkretes Vorhaben ist das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Verbesserung und Beschleunigung von Bauvorhaben (gewerblicher und privater Nutzung). Hierzu soll an Hand eines Projektes mit der Stadt Offenbach eine Initiative gestartet werden.