EU-Förderung: Deutschland erhält 27,5 Milliarden Euro bis 2020

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung bis 2020 gebilligt.

Es ebnet den Weg für die Nutzung von EU-Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bis 2020 in Deutschland.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, sieht in der Annahme des Abkommens einen wichtigen Investitionsplan. „Dieser Plan wird Deutschland dabei helfen, seine Innovationskapazitäten zu stärken, den regionalen, ökologischen und energierelevanten Bedürfnissen zu begegnen und sein unternehmerisches Potenzial zu fördern, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können. Außerdem unterstützt er Deutschland bei seinen anhaltenden Bemühungen, die regionalen Ungleichgewichte innerhalb des Landes zu reduzieren“, erklärte Hahn.

Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos sagte: „Dank dieses nun abgesteckten Rahmens besteht für die einzelnen Bundesländer größere Klarheit, wenn es darum geht, die Programme für die ländliche Entwicklung in den kommenden Monaten auszuarbeiten und sie der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Die ländliche Entwicklung bildet einen zentralen Stützpfeiler unserer Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie berührt wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Fragen in ländlichen Gebieten.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte: „Ich gratuliere Deutschland zum raschen Abschluss seines Partnerschaftsabkommens. Ich bin sehr erfreut über die Entscheidung Deutschlands, 41 Prozent der Finanzmittel aus der Kohäsionspolitik im Rahmen des Ziels Wachstum und Beschäftigung für den Europäischen Sozialfonds vorzusehen.“

In Partnerschaftsabkommen einigen sich die Europäische Kommission und die einzelnen EU-Länder über die Verwendung der Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014 bis 2020. Die Länder erläutern darin ihre strategischen Ziele und Investitionsprioritäten und verknüpfen sie mit den übergeordneten Zielen der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Die Mittelzuweisung für die Fischerei- und Meerespolitik wird diesen Sommer endgültig festgelegt und bekanntgegeben.

Weitere Informationen zu dem Partnerschaftsabkommen mit Deutschland in der ausführlichen Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-594_de.htm und diesem Memo http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-331_de.htm.

Das Partnerschaftsabkommen können Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums hier http://ots.de/A7DOW (Teil 1) und hier http://ots.de/N3g2b (Teil 2) einsehen.

Mehr zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hier http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/regional/index_de.cfm,

mehr zum Europäischen Sozialfonds hier

http://ec.europa.eu/esf/home.jsp?langId=de, mehr zum Kohäsionsfonds hier http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/cohesion/index_de.cfm,

mehr zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds hier http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/index_de.htm und mehr zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums hier http://ots.de/h0Rve.

Zur EU-Kohäsionspolitik in Deutschland ab 2014 gibt es hier http://ots.de/NUbeB mehr Informationen, zur Gemeinsamen Agrarpolitik hier http://ec.europa.eu/agriculture/cap-in-your-country/pdf/de_en.pdf.

Die Website „Europa vor Ort“ http://presseportal.eu-kommission.de/

der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland liefert konkrete Beispiele für den Einsatz von EU-Förderung in den deutschen Bundesländern.

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