Kommunalverschuldung: Negativtrend setzt sich fort

Trotz bundesweiter Haushaltsüberschüsse setzt sich der Trend zu immer höheren Kassenkrediten fort. Das geht aus dem neuen Wegweiser Kommune hervor, den die Bertelsmann Stiftung heute um 12 Uhr mit einem Software-Relaunch und einer neuen Datenbasis online stellt.

„Insgesamt war 2012 ein gutes Jahr mit bundesweitem Finanzüberschuss“, so Kirsten Witte, Direktorin der Stiftung. „Der Erfolg beruht jedoch wesentlich auf den Kommunen Bayerns und Baden-Württembergs. Sieben von 13 Flächenländern sind im Minus.“

Der bundesweite Überschuss sei daher trügerisch. Er verdecke den Blick auf die weiterhin bestehenden und sich verschärfenden Problemlagen in einigen Ländern. Laut den neuen Zahlen der Bertelsmann Stiftung wächst die Spaltung zwischen den Kommunen. Die Kassenkredite, eine Art kommunaler Dispo, sind hierfür ein Indikator.

Nur in drei Bundesländern – Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen – erfüllen sie noch ihre eigentliche Aufgabe als Liquiditätspuffer. In den Kommunen der vier Länder Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und Hessen sind die Volumina Besorgnis erregend. „Hier ist der Trend von Verschuldung und steigenden Kassenkrediten ungebrochen, trotz guter Konjunktur“, so Kirsten Witte. Mit den Kassenkrediten steigen auch die Zinsrisiken, denn jene sind sehr kurzfristig finanziert. Parallel sinkt die Investitionstätigkeit der Kommunen.

Ein weiterer Indikator, an dem die Spaltung der Kommunen deutlich wird, sind die Steuereinnahmen. In der Summe aller Kommunen decken die Gemeindesteuern mehr als ein Drittel aller Einnahmen. Sie sind jedoch im Wesentlichen von der lokalen Wirtschaftskraft abhängig. In vier Ländern sind die Kommunen im Durchschnitt steuerstark mit mehr oder nahezu 1.000 Euro je Einwohner, wovon Bayern und Baden-Württemberg weiterhin überproportional wachsen. Die fünf ostdeutschen Länder haben einen weiterhin hohen Rückstand.

Kirsten Witte: „Von einer flächendeckenden kommunalen Haushaltskrise kann nicht gesprochen werden, unübersehbar sind aber regional vertiefte Problemlagen. Finanzierungsüberschüsse in dem einen Land oder der einen Kommune decken nicht die Defizite im anderen Land oder der anderen Kommune.“ Die Perspektiven für die bereits heute krisenhaften Regionen seien vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben, mittelfristig steigender Zinsen und der Demographie schwierig. Diese Regionen benötigten zielgerichtete Hilfen. Witte: „Die anstehende Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzverteilung ist eine Chance, die genutzt werden muss.“

Der Wegweiser Kommune ist das zentrale Tool der Bertelsmann Stiftung, demographische Entwicklungen und die kommunale Finanzsituation in Deutschland aufzuzeigen. Insgesamt werden 140 verschiedene Datenpakete zur sozialen Lage, der Bildung, der wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Kommunalfinanzen erfasst und fortlaufend aktualisiert. Zusätzlich werden demographische Prognosen bis zum Jahr 2030 getroffen, die für Kommunalpolitiker, Entscheider und Bürger frei recherchierbar sind. Sie sollen helfen, die Entwicklungen in den Städten und Regionen mit einer gesicherten Datenbasis voranzutreiben.

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