Das neue BAföG: einfach – besser – mehr

Bulmahn: „Schluss mit dem "Sparfög", das BAföG wird endlich wieder eine Ausbildungsförderung auf die sich Studierende verlassen können“

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in zweiter und dritter Lesung das neue BAföG (Ausbildungsförderungsreformgesetz) beschlossen, das am 1. April 2001 in Kraft treten wird. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, erklärte dazu im Parlament: „Mit jährlich über 1 Milliarde Mark zusätzlich für die Ausbildungsförderung werden wir – erstens – rund 80.000 junge Menschen mehr fördern als bisher. Wir werden sie – zweitens – stärker fördern als bisher. Und wir werden ihnen damit – drittens – die Tür zu zukunftsweisenden Bildungs- und Studienangeboten öffnen.“

Bulmahn betonte: „Wir brauchen nicht weniger, sondern im Gegenteil mehr Studierende und gut ausgebildete Hochschulabsolventen. Dass es immer noch viele begabte junge Menschen aus Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen gibt, die auf ein Studium verzichten müssen, weil ihre Eltern es nicht finanzieren können, ist nicht nur sozial ungerecht. Angesichts des Fachkräftemangels in wichtigen Zukunftsbranchen – wie der Informationstechnologie – ist es auch ökonomisch unsinnig. Mit der Reform der Ausbildungsförderung sorgen wir dafür, dass niemand mehr aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss.“

Fremdsprachenkenntnisse und Auslandserfahrung seien heute wichtiger denn je, fügte die Ministerin hinzu. Sie nannte es eine zukunftsweisende Neuerung, dass Studierende nun mit einer BAföG-Förderung in den Ländern der Europäischen Union bis zum Abschluss studieren könnten.

Bulmahn hob vor dem Plenum des Deutschen Bundestags nochmals die Kernpunkte ihrer Reform hervor:

– Keine Anrechnung des Kindergeldes mehr

– Vereinfachung des Freibetragssystems und erhebliche Anhebung der für die anrechenbaren Einkommen maßgeblichen Freibeträge

– Deutliche Anhebung aller Bedarfssätze. Der Höchstsatz wird von 1.030 DM künftig auf 1.140 DM steigen

– Vereinheitlichung der Förderleistungen in neuen und alten Bundesländern

– Mit einer Anhebung des nachweisabhängigen Wohnzuschlages für auswärts wohnende Auszubildende auf 125 DM wird vor allem den überproportional hohen Mietkosten in Ballungsräumen Rechnung getragen

– Dauerhafte Regelung einer verlässlichen Hilfe zum Studienabschluss

– Internationalisierung durch EU-weite Mitnahmemöglichkeit des BAföGs nach zwei Semestern Studium in Deutschland bis zum Studienabschluss

– Bessere Berücksichtigung studienzeitverlängernder Kindererziehungszeiten (Ausdehnung auf Kinder bis zum 10. statt 5. Lebensjahr; zugleich weitergehende Berücksichtigung gerade auch in den ersten 3 Lebensjahren)

– Stärkung der Interdisziplinarität bei Masterstudiengängen, die künftig generell förderungsfähig sind, wenn sie einen Bachelorstudiengang – auch interdisziplinär – ergänzen

– Begrenzung der Gesamtdarlehensbelastung bei 20.000 DM, damit von den künftigen Studienanfängern die Einkommensschwächsten nicht bei Höchstförderung durch unübersehbare Schuldenlast abgeschreckt werden, sondern ihre Belastung transparent und kalkulierbar wird

Bulmahn rief in ihrer Rede alle politischen Kräfte und bildungspolitischen Akteure dazu auf, an der Wiederherstellung der Akzeptanz und des Vertrauens in die Verlässlichkeit unseres staatlichen Ausbildungsförderungssystems mitzuwirken.
„Der Erfolg ist erst vorhanden, wenn das neue BAföG von den jungen Menschen auch tatsächlich genutzt und in ihre Ausbildungsplanung einbezogen wird. Deshalb messe ich der Aufklärung über die BAföG-Reform und dem Rückgewinn des Vertrauens, dass in langen Jahren unverantwortlichen „Sparfögs“ verlorengegangenen ist, ganz entscheidende Bedeutung zu“ erklärte sie.

Über Einzelheiten der Reform plant das Bundesbildungsministerium, die Öffentlichkeit in einer breit angelegten Informationskampagne zu unterrichten. Schon jetzt können sich Eltern und Auszubildende selbst im Internet unter http://www.bmbf.de/288_1966.html über zahlreiche Detailfragen informieren.

Weitere Informationen (Rechenbeispiele) sind auf der BMBF-Homepage abrufbar!

Weitere Informationen finden Sie im WWW:

• http://www.bmbf.de/288_1966.html