EU-Aktionsplan zur Intensivierung der europäischen Forschungsmaßnahmen

Die Europäische Kommission wird morgen einen Ablaufplan mit detaillierten Maßnahmen vorlegen, der öffentliche und private Akteuren europaweit veranlassen soll, ihre Forschungsmaßnahmen auszubauen. Die Mitteilung über „Investitionen in die Forschung: ein Aktionsplan für Europa“ legt die erforderlichen Schritte fest, um die Investitionen in die Forschung von 1,9 % auf 3 % des BIP zu steigern, wobei zwei Drittel von der Privatwirtschaft finanziert werden sollen, wie der Europäische Rat im März 2002 in Barcelona forderte.

Die Verwirklichung des 3-%-Ziels dürfte einen Anstieg des BIP um 0,5 % und ab 2010 die Schaffung von jährlich 400.000 neuen Arbeitsplätze bewirken. Zu den zentralen Maßnahmen gehören der Aufbau europäischer Technologieplattformen, die Intensivierung der Beziehungen zwischen industrieller und öffentlicher Forschung, die Neuausrichtung öffentlicher Mittel auf Forschung und Innovation, die attraktivere Gestaltung von Forschungslaufbahnen und die Entwicklung besserer steuerlicher Anreize für die Forschung.

„Dieser Aktionsplan steht am Beginn eines Vorgangs, der Europas Schicksal wenden und die Union befähigen kann, das Ziel von 3 % des BIP bis 2010 zu erreichen“, erklärte Forschungskommissar Philippe Busquin. „Dies ist die Chance für Europa, sein Wettbewerbspotenzial auszubauen und die Lebensqualität der Bürger nachhaltig zu verbessern. Es erfordert jedoch ein entschlossenes, koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten – der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten sowie der Akteure des öffentlichen und privaten Sektors. Jeder kann und sollte bestrebt sein, diesem Aktionsplan zum Erfolg zu verhelfen.“

Erkki Ormala, Direktor für Technologiepolitik bei der Gruppe Nokia und leitender Experte der European Round Table of Industrialists (ERT), fügte hinzu: “Die europäische Industrie fordert nachdrücklich den Ausbau der Forschung. Das 3 %-Ziel kann jedoch nur Wirklichkeit werden, wenn Europa attraktivere Bedingungen für Forschung und Innovation bietet. Wir brauchen ein weitaus forschungsfreundlicheres rechtliches Umfeld mit weniger und besseren Regulierungsmaßnahmen und geeigneten Anreizen, Spitzenkräfte und eine starke öffentliche Forschung mit besseren Verbindungen zur Industrie. Diese ist bereit, mehr in die europäische Forschung zu investieren, wenn die Regierungen die erforderlichen Maßnahmen in die Praxis umsetzen.“

Unterstützung in weiten Kreisen

Die europaweite Konsultation, die im September 2002 mit der Mitteilung „Mehr Forschung für Europa – Hin zu 3 % des BIP“ eingeleitet wurde, löste verschiedene Reaktionen des öffentlichen und privaten Sektors aus, die zur Entwicklung des Aktionsplans beitrugen. Das 3-%-Ziel und der Schwerpunkt auf Unternehmensinvestitionen in die Forschung wurden allerseits unterstützt.

Alle derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten waren sich darin einig, welche Bedeutung der Erhöhung der Forschungsinvestitionen zukommt, wobei die Mehrzahl erklärte, bereits innerstaatliche Verbesserungsmaßnahmen eingeführt zu haben. Großunternehmen gedenken ihre Investitionen trotz der derzeitigen Rezession auf einem beachtlichen Niveau zu halten. Besorgniserregend ist hingegen, dass sie ihre Investitionen in attraktiveren außereuropäischen Regionen wie den USA und Asien planen. Vertreter von Industrie und Wirtschaft forderten wesentliche politische Veränderungen, um Europa wieder seine Anziehungskraft für Forschungsinvestitionen zu verleihen und diese Tendenz umzukehren.
Neuausrichtung der Prioritäten

Der Aktionsplan trägt den Anliegen aller führenden FuE-Akteure Rechnung und sieht eine Kombination politischer Werkzeuge vor, um

• die öffentliche Finanzierung von Forschung und Innovation effizienter zu gestalten, einen angemessenen Bestand an Forschungspersonal zu gewährleisten, die öffentliche Forschungsbasis und deren Verbindungen zur Industrie zu festigen und die Hebelwirkung der öffentlichen Finanzierung für Privatinvestitionen zu verstärken;
• die öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation neu auszurichten. Es gilt, die Qualität öffentlicher Investitionen in den Vordergrund zu rücken, die Regeln für staatliche Beihilfen anzupassen und das öffentliche Auftragswesen sinnvoller einzusetzen;
• die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation, z.B. die Bestimmungen über geistiges Eigentum, die Wettbewerbsregeln, die Finanzmärkte und das steuerliche Umfeld, zu verbessern.

Der Plan umfasst ferner Maßnahmen zur Entwicklung eines kohärenteren politischen FuE-Konzepts der Mitgliedstaaten sowie zur Verstärkung der Kohärenz der FuE-und anderer Strategien.

Leitaktionen

Die Mitteilung skizziert eine breite Palette neuer Aktionen für verschiedene Beteiligte, wobei auf den derzeitigen Tätigkeiten auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten aufgebaut wird, um das 3-%-Ziel zu erreichen. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen:

• Koordinierte Erhöhung der Forschungsinvestitionen in Verbindung mit den EU-Staaten, um eine rasche, kohärente Entwicklung nationaler und europäischer Strategien zu fördern;
• Neuausrichtung und Aufstockung der öffentlichen Mittel für Forschung und Innovation;
• Aufbau europäischer Technologieplattformen in maßgebenden Bereichen wie Schienenverkehrs-, Luftverkehrs- und Wasserstofftechnologien, Pflanzengenomik, Straßenverkehr, Fotovoltaik, Informations- und Kommunikationstechnologien und Nanotechnologien, um eine gemeinsame Perspektive der Entwicklung und des Einsatzes dieser Technologien zu entwerfen und zu realisieren;
• Entwicklung von Vorschlägen für Forschungslaufbahnen, um europäische Spitzenforscher anzuziehen und zu halten und so dem steigenden Personalbedarf in der europäischen FuE gerecht zu werden;
• Entwicklung europäischer Leitlinien zur Verwaltung und Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum in öffentlichen Forschungseinrichtungen und öffentlich-privaten Partnerschaften, um die Verbindungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu festigen;
• Erweiterung und wirksamere Gestaltung der steuerlichen Maßnahmen, um höhere FuE-Investionen zu fördern;
• Verbesserung des Kapitalzugangs, insbesondere zu Risikokapital, und Bürgschaftspläne, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU);
• Verstärkte Koordinierung und Effizienz der Forschungsinvestitionen auf EU-Ebene (EU-Forschungsprogramm, Programm EUREKA, Strukturfonds, Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds, Pläne der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung);
• Überarbeitung der EU-Rahmenbedingungen für staatliche FuE-Beihilfen und Neuausrichtung staatlicher Beihilfen auf FuE.

Die Kommission wird die Durchführung des Aktionsplans und die Fortschritte bei der Verwirklichung des 3-%-Ziels aufmerksam verfolgen und jährlich vor der Ratstagung im Frühjahr einen Bericht veröffentlichen.

Weitere Informationen unter:
http://europa.eu.int/comm/research/era/3pct

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