Rat umreißt Maßnahmen zur Erhöhung von Investitionen in F&E

Zur Unterstützung der jüngsten Mitteilung der Kommission zur Erhöhung des Ausgabenniveaus für Forschung und Innovation haben die Minister, die am Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 22. September in Brüssel teilgenommen haben, die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Finanzierungsinstrumente, einschließlich der EU-Strukturfonds, für Forschung und Entwicklung (F&E) effektiver zu nutzen.

Der Rat begrüßte die Mitteilung „Investing in Research: An Action Plan for Europe“ („Investitionen in die Forschung: ein Aktionsplan für Europa“) und unterstützte ihre Hauptbotschaft, die eine umfassende und kohärente Palette von Maßnahmen fordert, um Investitionen in die Forschung zu erhöhen und die Lücke zu den Hauptkonkurrenten Europas zu schließen.

„Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung sowie die Förderung von Innovationen und Wissenstransfer sind von entscheidender Bedeutung für die Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für die Strategie, die vom Europäischen Rat von Lissabon für Europas wirtschaftliche, gesellschaftliche und Umweltentwicklung festgelegt wurde […], es ist insbesondere notwendig, die Bedingungen für mehr private Investitionen in Forschung und Innovation zu fördern und zu verbessern“, heißt es in den vorläufigen Schlussfolgerungen des Rates.

Die Minister sprachen außerdem die Bedeutung der Entwicklung breiter gefasster politischer Maßnahmen an, die an die jeweiligen nationalen und regionalen Zusammenhänge angepasst sind und finanzielle Anreize sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Förderung privater Investitionen in F&E kombinieren.

Die Minister erkannten insbesondere die bedeutende Rolle an, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Erhöhung des Ausgabenniveaus für Forschung und Innovation spielen müssen, und forderten die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, den Zugang zu Eigenkapital- und Schuldenfinanzierung für Forschung und Innovation durch eine Reihe von Maßnahmen zu fördern. Die Minister forderten darüber hinaus die Entwicklung eines europäischen Risiko- und Wagniskapitalmarkts sowie erhöhte Komplementarität zwischen den Initiativen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) sowie nationalen Initiativen mit spezifischer Berücksichtigung der Anforderungen von KMU.

Im Hinblick auf die bessere Nutzung der verfügbaren Mittel unterstützten die Minister die laufenden Initiativen der Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung staatlicher Beihilfevorschriften und -verfahren zur Erleichterung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die staatlichen Beihilfen für F&E-Aktivitäten einzusetzen. Sie schlugen außerdem vor, dass Fonds auf EU-Ebene, wie beispielsweise Strukturfonds, in größerem Maße für F&E- sowie Innovationszwecke verwendet werden könnten. Sie forderten eine genauere Überprüfung dieser Möglichkeit.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines strategischen Ansatzes für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit forderten die Minister die Kommission auf, ab 2004 jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte beim Erreichen des Dreiprozentziels, über die Umsetzung der Mitteilung, die Identifikation verbleibender Hindernisse und, gegebenenfalls, über neue erforderliche Maßnahmen zu erstellen.

Andere von den Ministern erörterte Punkte waren unter anderem die Mitteilung der Kommission über Biowissenschaften und Biotechnologie, das Gemeinschaftspatent und das Gesetzespaket zu Chemikalien. Der Rat kam überein, auf der nächsten Ratstagung am 27. November auf die Fragen der EU-Finanzierung für humane embryonale Stammzellenforschung und die Bestimmung eines europäischen Bewerberstandorts für das ITER-Projekt (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor) zurückzukommen.

Die vollständigen vorläufigen Schlussfolgerungen sind abrufbar unter:
http://ue.eu.int/pressData/en/intm/77295.pdf