Ergebnisse der ersten Erhebung zu eGovernment-Aktivitäten auf Landkreisebene

„Wir freuen uns, mit dieser Umfrage erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme der eGovernment-Aktivitäten der Landkreise vorlegen zu können“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), heute anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse auf der CeBIT in Hannover. „Die Auswertung des Datenmaterials belegt eindrucksvoll, dass neue Informations- und Kommunikationstechniken gerade in den Landkreisen eine immer größere Rolle spielen. Es darf aber auch nicht aus den Augen verloren werden, dass eGovernment eine bürgernahe örtliche Verwaltung auch künftig nicht ersetzen wird und nur in Verbindung mit einer fundierten Aufgabenkritik zu spürbarem Bürokratieabbau führen kann.“

Der Deutsche Landkreistag hat heute zum Auftakt der CeBIT in Hannover die ersten Ergebnisse einer Umfrage zum eGovernment in den Landkreisen vorgelegt. An der Befragung haben 179 der insgesamt 323 deutschen Kreise teilgenommen. Durch die hohe Beteiligungsquote von über 55 % und die Teilnahme von Kreisen aus allen 13 Flächenländern haben die Ergebnisse repräsentativen Charakter und ermöglichen verlässliche Aussagen sowohl über den aktuellen Stand als auch zu Tendenzen der weiteren Entwicklung. Abgefragt wurden unter anderem:

– bereits realisierte und geplante elektronische Dienstleistungen,
– Zielgruppen, an die sich die Angebote wenden und
– Einflussfaktoren bzw. Hemmnisse des Reformprozesses.
„Gerade auf Kreisebene spielen Fragen der Verwaltungsmodernisierung und der Effektivität von Abläufen eine besonders große Rolle“, so Duppré. Hinzu komme, dass die Kreisverwaltungen auf Grund personeller und sächlicher Ausstattung am ehesten in der Lage seien, als „Kompetenzzentren“ eGovernment-Anwendungen für den kreisangehörigen Raum vorzuhalten, zumal viele der in Rede stehenden internetfähigen Verwaltungsdienstleistungen ohnehin Kreisaufgaben seien.

Der Verbandspräsident machte deutlich, dass es bei der Entwicklung und Realisierung von eGovernment-Anwendungen nicht um einen Wettlauf der verschiedenen staatlichen Ebenen gehen sollte, sondern es vielmehr auf die Integration verschiedener Lösungsansätze in ein deutschlandweites virtuelles Verwaltungssystem ankomme. Das Projekt „Deutschland-Online“ hätte gerade in diesem Zusammenhang wertvolle Pionierarbeit geleistet. Dazu Duppré: „Der vom Bundesministerium des Innern eingeschlagene Weg einer Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sollte fortgesetzt werden. Dabei muss aber ganz klar gesagt werden, dass Erfolg oder Misserfolg von der Umsetzung auf der kommunalen Ebene abhängt und abhängen wird. Die Einführung des eGovernment kann nur gelingen, wenn kein zentralistischer Ansatz, sondern eine Entwicklung von ’unten nach oben’ als strategisches Modell gewählt wird. Denn der Bürger fragt Verwaltungsdienstleistungen ganz überwiegend auf der kommunalen Ebene nach.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Duppré daran, die kommunale Organisationshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsgarantie ernst zu nehmen: „Es muss bei der ganzen Debatte beachtet werden, dass örtliche Selbstverwaltung und somit Verantwortung für den Bürger als Strukturprinzip des dezentralen Verwaltungsaufbaus eine große Rolle spielt.“ Er gab allerdings zu bedenken, rechtliche Grenzen frühzeitig zu beachten und bürgernahe Strukturen nicht im Zuge zentralistischer Herangehensweise in einer Art „vernetzter Beliebigkeit“ aufzulösen.

„EGovernment wird die ortsgebundene, physisch greifbare und dadurch bürgernahe Verwaltung auch künftig nicht ersetzen. Es bietet lediglich die große Chance, serviceorientierte Verwaltung zu optimieren. Die Landkreise haben das erkannt. Zu einem spürbaren Bürokratieabbau wird das eGovernment aber nur beitragen können, wenn die anzustellenden Überlegungen eine dezidierte Aufgabenkritik von vornherein in den Diskussionsprozess mit einbeziehen“, sagte der DLT-Präsident abschließend.