Public Private Partnership für Schulen: Auf der PUBLIC INFRASTRUCTURE werden moderne Privatisierungs-Modelle vorgestellt

Graffiti an den Wänden, in der Turnhalle regnet es durch, das Mobiliar ist verschlissen – Alltag in deutschen Schulen. Die Kommunen, Besitzer und Betreiber der Immobilien, sind mit ihren angespannten Haushaltsetats kaum in der Lage, anstehende Sanierungen und Instandhaltungen zu bewältigen. In manchen Regionen oder Landkreisen sind bis zu 100 kommunale Gebäude auf der Warteliste für längst fällige Erneuerungen.

Der Investitionsbedarf für kommunale Einrichtungen wie Schulen, Turnhallen oder Feuerwehrzentralen steigt stetig. Nach einer Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) beträgt der Kapitalaufwand allein dafür bis zum Jahr 2020 mehr als 700 Milliarden Euro. Damit stehen nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder vor großen Herausforderungen. Zu den Bereichen, in denen bis dahin besonders viel investiert werden muss, gehören Schulen. Allein der Investitionsbedarf beträgt hier 73 Milliarden Euro.

PUBLIC INFRASTRUCTURE bietet Lösungsansätze für Entscheider

Wege zur Lösung dieses und ähnlicher kommunaler Probleme werden auf der PUBLIC INFRASTRUCTURE vorgestellt und diskutiert, die vom 3. bis 8. März 2009 erstmals mit dem Public Sector Parc auf der CeBIT zusammengeführt wird. Dort werden Ansätze für die Planung, Finanzierung, Instandhaltung und den Betrieb öffentlicher Infrastrukturen, auch mit Fokus auf 'Public Private Partnership'-Modelle präsentiert.

Die Kongressmesse bietet Entscheidern aus Bundes- und Landesbehörden, Kommunen, Lehr- und Forschungseinrichtungen sowie Vertretern der Privatwirtschaft und hochrangigen internationalen Gästen einen Überblick über Trends und Entwicklungen im Bereich der Public Services.

Investitionen mit Hilfe von Public Private Partnership finanzieren
Die Gemeinden sind häufig in der Zwickmühle – Investitionen sind notwendig, aber nahezu nicht zu finanzieren. Deshalb setzen immer mehr Kommunen auf PPP-Modelle (Public Private Partnership). Rund 20 Prozent der 322 deutschen Landkreise planen oder betreiben laut Difu-Studie PPP-Projekte.

Vermehrt kommen die Betreiber dahin, nicht nur den Bau ihrer Immobilien über PPP zu verwirklichen, sondern auch Instandhaltung und Bewirtschaftung, also das komplette Facility Management über PPP-Verträge abzuwickeln.

90 Schulen im Landkreis Offenbach setzen auf PPP

Zu diesen kommunalen Trendsettern gehört auch der Kreis Offenbach, der bereits 2004 eines der größten PPP-Projekte für Schulen in der Bundesrepublik angeschoben hat. Denn Offenbachs PPP-Konzept beinhaltet sowohl die Sanierung der Immobilien als auch das Gebäudemanagement. In den 13 Kommunen des Kreises leben rund 340 000 Menschen. 42 000 Schüler und Schülerinnen besuchen 90 Schulen. Etwa 2 400 Erwachsene – vom Schuldirektor bis zum Hausmeister – haben dort ihren Arbeitsplatz. Für den Kreis Offenbach heißt das, er trägt Verantwortung für Bauaufträge, Ausstattung, ordnungsgemäße Unterhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung von fast 450 Gebäuden mit rund 11 000 Räumen und 480 000 Quadratmetern Nettogeschossfläche sowie rund 1,3 Millionen Quadratmetern Außenanlagen.

Partnerschaften mit Privatanbietern bis 2019

In der Vergangenheit hatten die Ausgaben für die Bauunterhaltung der Schulen die dafür vorgesehenen Mittel erheblich überschritten. Die Verantwortlichen fanden ihre Lösung in PPP: Der Kreis erledigt alle Aufgaben der Instandsetzung, Instandhaltung und Bewirtschaftung mit privaten Partnern und tritt als Nachfrager von Dienstleistungen wie Wartung von Heizanlagen, deren Reparatur, Reinigungsarbeiten, Winterdienst und Pflege der Außenanlagen auf. Notwendige Dienstleistungen werden von privaten Anbietern erbracht und vom Kreis vergütet. Diese Partnerschaften sind bis 2019 angelegt.

Kommunale und private Dienstleistungen werden ebenfalls zu dem Themenangebot auf der PUBLIC INFRASTRUCTURE gehören.

Kreisangestellte wechseln Arbeitgeber zu besseren Bedingungen
Durch den Facility-Management-Vertrag verändern sich die Aufgaben der Offenbacher Kreisverwaltung. Künftig stehen Aufgaben der Steuerung und Kontrolle im Mittelpunkt. Mitarbeiter wie Verwaltungsangestellte und Hausmeister sind heute für die PPP-Projektgesellschaften tätig, denn in die Kooperationsverträge wurde ein entsprechendes Personalkonzept integriert. Schulhausmeister und bis zu zehn Kreisangestellte wechselten den Arbeitgeber, sie wurden in die neue Gesellschaft übergeleitet, wobei die Zusicherungen für die Arbeitsplätze durch die neuen Arbeitgeber teilweise besser als die gesetzlichen Garantien sind. So konnte jede Schule ihren Hausmeister behalten.

Schnelle Reaktionszeit bei Schäden und Reparaturen

In der Praxis bedeutet das: Renovierungs- und Sanierungswünsche werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben, sondern möglichst schnell erledigt. Schäden, deren Beseitigung früher Wochen oder Monate gedauert hat, werden – so die Rückmeldung der Nutzer – sehr schnell behoben. Selbst Graffitischmierereien werden zügig entfernt, und wenn die Heizung ausfällt, müssen Klassen und Lehrer nicht mehr lange auf warme Räume warten. Sicherheitsrelevante Schäden werden innerhalb einer Stunde behoben.

19 Prozent Kostenersparnis und Aufträge für Betriebe in Kreis und Region
Offenbachs Landrat Peter Walter, der das umfassende PPP-Programm mitinitiiert hat, zeigt sich begeistert: 'Das Projekt Schulen ist für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation. Es garantiert aber nicht nur schnelle Instandsetzung und eine effiziente Bewirtschaftung der Schulgebäude, sichert Arbeitsplätze und erstklassige Bildungseinrichtungen. Es bedeutet für den Kreishaushalt auch langfristige und überschaubare Planbarkeit des Mittelbedarfs.' Sein Team hat ausgerechnet, dass der Kreis durch die PPP-Lösung rund 19 Prozent der Kosten spart. Die Vergütung, die der Kreis für die Sanierung, Instandhaltung und Bewirtschaftung kreiseigener Schulen 15 Jahre lang an die Projektgesellschaften bezahlt, beträgt 780,6 Millionen Euro. Würde der Kreis diese Aufgaben in diesem Zeitraum selbst erledigen, entstünden Aufwendungen von rund 960 Millionen Euro.

Auch die heimische Wirtschaft in Offenbach wird von dem projektierten Investitionsvolumen unmittelbar profitieren. Bei der Vergabe von Aufträgen werden klein- und mittelständische Unternehmen aus der Region besonders berücksichtigt. Beim Facility Management sind 33 Prozent der Bewirtschaftung und Unterhaltung an Firmen aus dem Kreis und 52 Prozent an Unternehmen aus der Region gegangen.

PPP-Projekt für Schulen im Kreis Düren

Der Kreis Düren hat in Nordrhein-Westfalen mit seinen drei Schulen und einer Investitionssumme von rund 50 Millionen Euro ein deutlich kleineres PPP-Projekt vor sich, sieht die Lösung jedoch nicht minder enthusiastisch. 'Durch PPP vermag es der Kreis Düren auch in schwierigen Zeiten, für seine Schülerinnen und Schüler optimale Bedingungen zu schaffen', sagt Landrat Wolfgang Spelthahn. Ohne private Partner sei dies nicht möglich. Der erste Spatenstich erfolgte im vergangenen Jahr, die umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten sollen im Frühjahr 2009 fertiggestellt sein.

Für die kommenden 25 Jahre übernimmt ein privater Partner auch alle Leistungen des Gebäudemanagements. Dazu gehören Wartung und Instandhaltung, aber auch das infrastrukturelle Gebäudemanagement mit Hausmeisterdiensten, Reinigung, Pflege der Außenanlagen und Winterdienst. Über die Vertragslaufzeit zahlt der Kreis dem Unternehmen für alle Leistungen ein gleichbleibendes jährliches Nutzungsentgelt. Das ist niedriger, als wenn die Leistungen in Eigenregie erbracht würden. Auf die lange Laufzeit kann sich die Kommune eine Reduzierung der Kosten von nahezu 20 Prozent erhoffen.

Unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten neuer Organisationsformen gehören ebenfalls zu dem vielfältigen Angebot der PUBLIC INFRASTRUCTURE, der Wissens- und Kontaktplattform rund um Bau, Management und Betrieb öffentlicher Infrastrukturen.

Vom Hausmeister bis zum Mittagstisch

Auf einen privaten Full-Service greift auch die Paul-Kraemer-Schule zurück, eine sonderpädagogische Einrichtung in Frechen bei Köln: Der 16 Millionen Euro teure Schulneubau im Rhein-Erft-Kreis ist als PPP-Projekt entstanden und wird die nächsten 25 Jahre in PPP-Regie unterhalten. Zu Festpreisen übernimmt ein privater Partner nicht nur die Hausmeisterdienste und das Schulsekretariat, auch die Verpflegung der 130 Schülerinnen und Schüler wird vom PPP-Anbieter geregelt. Der Rhein-Erft-Kreis sieht Vorteile. 'Wir bekommen alle Leistungen aus einer Hand', so Landrat Werner Stump. Bei Problemen habe der Kreis nur einen Ansprechpartner. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung hat sich über eine Laufzeit von 25 Jahren eine jährliche Ersparnis von 300 000 Euro für den Schulträger ergeben.

Welche Möglichkeiten es zudem gibt, um künftig kommunale Gebäude wieder fit zu machen oder Schülern trotz knapper Gemeindekassen optimale Ausbildungsbedingungen zu bieten, zeigen auf der PUBLIC INFRASTRUCTURE in Hannover viele weitere Networking-Angebote. Durch die Einbindung in die CeBIT kann auf der PUBLIC INFRASTRUCTURE erstmals ein noch breiter gefächertes Fachpublikum erreicht werden als bisher. Die internationale Kongressmesse punktet mit vielfältigen Vorträgen und Diskussionsforen in Halle 8, bei denen hochkarätige Redner ihre Erfahrungen über PPP und weitere Lösungsmodelle für Gemeinden und Kommunen austauschen und vorstellen werden.