Partizipative Haushaltspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Haushaltspolitische Auseinandersetzungen und deren Konsequenzen werden von den Bürgern überwiegend auf der kommunalen Ebene wahrgenommen. Die Schließung von Einrichtungen, die Beschaffenheit der Straßen oder etwa die Erhöhung von Gebühren und Abgaben gelten als Beispiele dafür, dass die Kommunen aufgrund der nach wie vor angespannten Finanzlage immer mehr Probleme haben, ihre Innovations-, Integrations- und Optimierungsfunktion für das Gemeinwesen zu erfüllen.

Seit über zehn Jahren wird daher mit Hinweis auf lateinamerikanische und neuseeländische Vorläufer auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten unter dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ versucht, den Bürger stärker an den kommunalen finanzpolitischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Die Befürworter dieses Konzepts halten es für ein hervorragendes Instrument zur Modernisierung der Verwaltung, Erneuerung der Demokratie und Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Skeptiker verweisen hingegen auf die Vielzahl bereits bestehender, aber häufig ungenutzter Beteiligungsmöglichkeiten, kritisieren den hohen organisatorischen Aufwand und bezweifeln, ob das Verfahren aufgrund seiner Komplexität auch in Großstädten erfolgreich angewendet werden kann. Im Seminar sollen daher Beispiele vorgestellt, Erfahrungen ausgetauscht, Erfolgsfaktoren herausgearbeitet, Vor- und Nachteile kontrovers diskutiert und Alternativen geprüft werden. Im Mittelpunkt der Erörterungen stehen dabei folgende Fragen:

+++ Wie kann die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen von gesamtstädtischem Interesse verbessert werden?

+++ Welchen Nutzen haben Politik, Verwaltung und die Bürger selbst von der stärkeren Beteiligung?

+++ Welchen Sinn macht partizipative Haushaltspolitik in Zeiten der Haushaltskonsolidierung?

+++ Welche Konsequenzen hat der Übergang von der Kameralistik zur Doppik für die Legitimation von Bürgerhaushalten?

+++ Wie kann das Beteiligungsverfahren evaluiert werden?

Zielgruppen sind Verwaltungschefs, Fach- und Führungskräfte aus Kämmereien, Steuerungsdiensten und allen Verwaltungsbereichen sowie Ratsmitglieder.

Detailliertes Seminarprogramm/Information über Teilnahmegebühren und Anmeldemöglichkeiten:

www.difu.de/seminare/08haushaltspolitik.programm.shtml

Tagungsort
Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin
Seminarleitung
Dipl.-Volkswirt Rüdiger Knipp
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutsch-sprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftspolitik, Städtebau, Soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Institut bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene mit allen Aufgaben- und Problemstellungen, die die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Rechtsträger ist der Verein für Kommunalwissenschaften e.V., der zur Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Förderung der Kommunalwissenschaften gegründet wurde.
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin
Sybille Wenke-Thiem
Ltg. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Straße des 17. Juni 112
10623 Berlin
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