Datenschutz in der Kommunalverwaltung: Praxisrelevante Fragestellungen

Die kommunale Aufgabenerfüllung ist geprägt von einem breiten Spektrum öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen, deren Anwendung die verfassungsrechtlich verankerte Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verlangt. Diese Normen bundes- oder landesrechtliche Gesetze oder Rechtsverordnungen, kommunale Satzungen ändern sich in hoher Geschwindigkeit.

Aufgrund dieser Vielfalt und der Änderungsgeschwindigkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften sind kommunale Mitarbeiter auf kompetente fachliche Unterstützung angewiesen. Besonderes Augenmerk gilt hier dem allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzrecht sowie den gebotenen technischen Vorkehrungen. Arbeitsabläufe sind datenschutzgerecht zu organisieren. Notwendige Kontrollstrukturen sind effektiv aufzubauen. Kompetenz ist in diesen Themenfeldern erforderlich:

– Kenntnis der Rechtsgrundlagen des Datenschutzes auf europarechtlicher, nationalverfassungsrechtlicher, einfachgesetzlicher und untergesetzlicher Ebene,

– Beherrschung der Begriffe und Phasen der Datenverarbeitung sowie allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente des Datenschutzes auf Landesebene,

– Verständnis der Strukturen des Landesdatenschutzrechts und Rechte der betroffenen Personen,

– Überblick über bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungskonzeptionen in kommunalen Aufgabenfeldern, z.B. im Sozial-, Melde-, Personal- oder Schulwesen,

– Outsourcing und die damit einhergehenden Fragen der Datenverarbeitung im Auftrag,

– Sensibilität für besondere Datenschutzthemen in der Kommune (z.B. Beschäftigtendatenschutz am Arbeitsplatz, Videoüberwachung, Telearbeit und Befragungen),

– Organisation der Datenschutzkontrolle innerhalb der Kommune sowie die Funktion und die Aufgaben der Datenschutzkontrollbehörden.

Dieses Seminar knüpft an den Erfolg der Difu-Veranstaltung an, die 2009 erstmals das Thema aufgegriffen hat. Neben einer Einführung in die wesentlichen Grundlagen des kommunalen Datenschutzrechts werden ausgewählte Schwerpunkte vertiefend behandelt. Die Referenten sind erfahrene Praktiker und kennen die Sichtweise sowohl eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als auch einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Zielgruppen: Führungs- und Fachpersonal aus Fachämtern, Mitarbeiter im kommunalen Datenschutz und in der Personalvertretung sowie Ratsmitglieder

Veranstaltungssekretariat: Bettina Leute, Deutsches Institut für Urbanistik GmbH, Telefon: 030/39001-148, Telefax: 030/39001-268,E-Mail: leute@difu.de

Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik

Veranstaltungsort: Zimmerstraße 13-15, 1969 Berlin (am neuen Difu-Standort: http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/3_09/01.phtml)

Weitere Informationen, detailliertes Seminarprogramm/Kontakt und Anmeldung:

http://www.difu.de/seminare/seminarliste.phtml
http://www.difu.de/seminare/10_datenschutz.programm.pdf
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftspolitik, Städtebau, Soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Institut bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene mit allen Aufgaben- und Problemstellungen, die die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Grundlage des Handelns des als GmbH geführten Instituts ist die Gemeinnützigkeit. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. (VfK) ist alleiniger Gesellschafter der GmbH.
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
Sybille Wenke-Thiem
Ltg. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zimmerstraße 13-15
10969 Berlin
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Telefax: 030/39001-130
E-Mail: wenke-thiem@difu.de
Deutsches Institut für Urbanistik GmbH
Sitz Berlin, AG Charlottenburg, HRB 114959 B
Geschäftsführer: Univ.-Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann
Weitere Informationen:
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http://www.difu.de/seminare/10_datenschutz.programm.pdf