Workshop von Kommunen für Kommunen: Das aktuelle europäische Beihilferecht in der Praxis

Finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand an soziale Einrichtungen, Kulturbetriebe und andere private Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge sind allgegenwärtig.

Kommunen müssen hierbei darauf achten, dass den Anforderungen des europäischen Beihilferechts entsprochen wird. Zwar sind durch die aktuelle Reform neue Freistellungsbereiche im Rahmen des EU-Beihilfeverbots, etwa für soziale Dienste, geschaffen worden, allerdings ging dieses mit einer Vielzahl von Nachweis- und Dokumentationspflichten für die öffentlichen Stellen einher.

Aus den Kommunen wurde an uns herangetragen, dass in Sachen europäisches Beihilferecht ein großer Bedarf an interkommunalem Austausch und Information besteht. Nach erfolgreicher Durchführung eines Workshops im November 2012 in München und weiterer Anfragen, haben sich das DIFU und der DST deshalb entschieden, den Workshop in erweiterter Form in Berlin zu wiederholen. Im Rahmen des Workshops werden die Vorgaben des aktuellen Beihilferechts der Europäischen Union in Vorträgen, Arbeitsgruppen und einem World-Café mit erfahrenen Experten aus der kommunalen Praxis erörtert. Es werden Strategien und Verfahren im Umgang mit dem europäischen Beihilferecht anhand konkreter Beispiele aus dem kommunalen Alltag vorgestellt, reflektiert und diskutiert.

Unser Workshop „Das aktuelle europäische Beihilferecht in der Praxis“ befasst sich mit folgenden Themen:

– Neuerungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch das Almunia-Paket;

– spezielle sowie die auf andere Fachbereiche übertragbare Anforderungen des Beihilferechts sowohl im Kulturbereich als auch im Bereich Soziales;

– Finanzierung von Beteiligungsgesellschaften.

Der Workshop richtet sich ausschließlich an kommunale Mitarbeiter, da er nicht nur für mehr Rechtssicherheit sorgen, sondern auch den kommunalen Dialog befördern will. Für diesen ist durch die Arbeitsgruppen und das World-Café hinreichend Zeit eingeplant.

Leitung:
Ass.iur. Stefanie Hanke LL.M, Deutsches Institut für Urbanistik

Teilnehmerkreis:
Führungs- und Fachpersonal aus der Kommunalverwaltung (insbesondere aus den Bereichen Beteiligungsmanagement, Kultur und Soziales)

Veranstalter:
Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
Deutscher Städtetag (DST)

Veranstaltungsort:
Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
Zimmerstraße 13-15
10969 Berlin (Berlin)

Weitere Informationen:
http://www.difu.de/veranstaltungen/2013-03-14/workshop-von-kommunen-fuer-kommunen-das-aktuelle.html

Ansprechpartnerin/Fragen zur Veranstaltung:
Bettina Leute
Tel.: 030/39001-148
Fax.: 030/39001-268
E-Mail: leute@difu.de
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut – mit einem weiteren Standort in Köln (Bereich Umwelt) – bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.

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