Einnahmen der öffentlichen Haushalte -3,5 % im 1. Quartal 2002

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erreichten die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im ersten Quartal 2002 insgesamt 203,6 Mrd. Euro und lagen damit um 3,5 % unter dem entsprechenden Vorjahresergebnis.

Zu dem Einnahmerückgang der öffentlichen Haushalte trugen geringere Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften wesentlich bei, die mit 90,1 Mrd. Euro im ersten Quartal 2002 um 6,0 % niedriger waren als im ersten Vierteljahr 2001. Entlastungen aus der Steuerreform und abgeschwächtes Wirtschaftswachstum waren Gründe für die Steuerausfälle. Von den sinkenden Steuereinnahmen waren der Bund (– 6,2 % auf 43,4 Mrd. Euro), die Länder (– 5,4 % auf 38,9 Mrd. Euro) und die Gemeinden (– 7,9 % auf 7,9 Mrd. Euro) gleichermaßen betroffen. Dagegen erhöhten sich die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung leicht um 1,8 % auf 87,4 Mrd. Euro.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im ersten Quartal 2002 gegenüber dem ersten Quartal im Vorjahr um 1,9 % auf 253,6 Mrd. Euro.

Unter den großen Ausgabeblöcken wuchsen insbesondere die Zinsausgaben kräftig um 8,9 % auf 24,1 Mrd. Euro. Ein wesentlicher Grund waren hohe Zinsausgaben des Bundes wegen der Zinsfälligkeit einer Bundesanleihe aus dem Jahr 2000. Auch die Ausgaben für Sozialleistungen erhöhten sich überdurchschnittlich (+ 3,6 % auf 88,3 Mrd. Euro). Die Personalausgaben nahmen dagegen geringer zu (+ 1,3 % auf 46,6 Mrd. Euro) und die laufenden Sachaufwendungen blieben im ersten Quartal 2002 sogar unverändert auf Vorjahresniveau (51,3 Mrd. Euro). Die öffentlichen Ausgaben für Sachinvestitionen gingen stark zurück (– 4,4 % auf 6,5 Mrd. Euro).

Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (einschl. interner Verrechnungen) ergab sich in Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 49,8 Mrd. Euro. Dies war um 12,0 Mrd. Euro höher als im ersten Quartal 2001.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis zum Ende des ersten Quartals 2002 um 3,6 % auf 1 203,9 Mrd. Euro.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Quartal 2002 ist zu berücksichtigen, dass hieraus wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei den Ausgaben und Einnahmen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können.

Weitere Auskünfte erteilt: Hans Rehm,
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