Beamtenpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit weiter rückläufig

Nach vorläufigen Ergebnissen der Versorgungsempfängerstatistik erhielten im Januar 2003 rund 834 000 ehemalige Beamte, Richter und Berufssoldaten der Gebietskörperschaften bzw. deren Hinterbliebene Altersbezüge in Form von Pensionen, Witwen-/ Witwer- oder Waisengeld. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes 16 000 Versorgungsempfänger (+ 2%) mehr als Anfang 2002. Der Zuwachs lag damit leicht unter der Rate der Vorjahresperiode (knapp 3%).

Die Zahl der Pensionäre (572 000) hat sich gegenüber Januar 2002 um 3% erhöht, die der Hinterbliebenen war mit 262 000 nahezu unverändert. Der Bund versorgte 158 000 (+ 1%), die Länder 569 000 (+ 3%) und die Gemeinden 106 000 (– 1%) ehemalige Bedienstete (einschl. Hinterbliebene). Für die Versorgungsbezüge stellten Bund, Länder und Kommunen in ihren Haushalten im Jahr 2002 rund 24 Mrd. Euro bereit (+ 3% gegenüber 2001).

Im Jahr 2002 sind knapp 35 000 Beamte, Richter bzw. Berufssoldaten in den Ruhestand getreten, rund 3 500 weniger als im Vorjahr. Von diesen Neupensionären kamen rund 27 000 aus dem Landesdienst und jeweils 4 000 aus dem Bundesdienst und dem kommunalen Bereich.

Die Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit sind auch im Jahr 2002 weiter zurückgegangen: Nach knapp 21 000 Fällen im Jahr 2000 und 15 000 im Vorjahr beendeten nur noch gut 10 000 Beamte (einschl. Richter und Berufssoldaten) ihren aktiven Dienst aufgrund von Dienstunfähigkeit. Innerhalb von zwei Jahren ist damit der Anteil der Dienstunfähigkeit an den Pensionierungen von 49% auf 30% zurückgegangen. Eine Altersgrenze erreichten knapp 23 000 Beamte (+ 1 000 gegenüber 2001). Hierbei gab es bei den Pensionierungen nach der Regelaltersgrenze mit 18% einen starken Anstieg. Dies dürfte im wesentlichen auf die Versorgungsabschläge bei vorzeitigem Ausscheiden, aber auch auf die wachsende Zahl von Beamten in Altersteilzeit zurückzuführen sein.

Zusätzlich zu den Versorgungsempfängern der Gebietskörperschaften wurden im Januar 2003 274 000 ehemalige Beamte (einschl. Hinterbliebene) der drei Postunternehmen, 234 000 der Bahn, 56 000 des Deutschen Reiches und 21 000 von Einrichtungen des mittelbaren öffentlichen Dienstes (z.B. Bundesanstalt für Arbeit, Deutsche Bundesbank, Sozialversicherungsträger) versorgt.

Insgesamt erhielten damit Anfang 2003 rund 1,4 Mill. Versorgungsempfänger ihre Altersbezüge aus öffentlichen Kassen. Dafür mussten im Jahr 2002 knapp 34 Mrd. Euro aufgewendet werden.

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Dr. Werner Breidenstein,
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