Kommunales Finanzierungsdefizit der ersten 3 Quartale 2003: 8,7 Mrd. Euro

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2003 106,8 Mrd. Euro und damit 0,7% mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden blieben mit 98,2 Mrd. Euro um 1,6% unter dem vergleichbaren Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 8,7 Mrd. Euro. Es hat sich damit gegenüber den ersten drei Vierteljahren 2002 um 2,4 Mrd. Euro erhöht.

Auf der Ausgabenseite stiegen mit 7,7% auf 22,6 Mrd. Euro die kommunalen Aufwendungen für soziale Leistungen am stärksten. Hierzu trug die Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erheblich bei. Bei den Personalausgaben in Höhe von 29,3 Mrd. Euro ergab sich ein Plus von 2,9%, die Zinsaufwendungen stiegen um 1,0% auf 3,7 Mrd. Euro.

Mit 20,6 Mrd. Euro sanken dagegen die laufenden Sachaufwendungen der Gemeinden/Gv. um 1,1%. Deutlich um 11,2% auf 14,2 Mrd. Euro gingen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2002 die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen zurück. Dabei fiel das Minus bei den Bauausgaben mit 5,5% auf 11,1 Mrd. Euro nicht ganz so stark aus.

Für den Rückgang der Einnahmen waren insbesondere die gesunkenen Zuweisungen ausschlaggebend. Die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen lagen mit 16,6 Mrd. Euro um 9,3% unter dem Betrag des Vorjahreszeitraums. Auch die investitiven Zuweisungen der Länder fielen um 2,2% niedriger aus und erreichten 4,5 Mrd. Euro.

Erhöht haben sich dagegen die kommunalen Steuereinnahmen, und zwar um 1,0% auf 31,0 Mrd. Euro. Dabei stand einem Plus der Gewerbesteuereinnahmen um 4,2% auf 12,6 Mrd. Euro ein Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 3,9% auf 9,8 Mrd. Euro gegenüber.

Der Schuldenstand der Gemeinden/Gv. wies am Ende der ersten drei Quartale 2003 einen Zuwachs von 1,8% auf 83,7 Mrd. Euro (Vorjahr: 82,1 Mrd. Euro) auf. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Stand der Kassenkredite um 35,1% auf 15,3 Mrd. Euro. Gut die Hälfte davon (7,8 Mrd. Euro, + 43,8%) entfielen auf die kreisfreien Städte. Gegenüber 1998 hat sich das Volumen der kommunalen Kassenkredite insgesamt nahezu verdreifacht.

Weitere Auskünfte erteilt: Wolfgang Müller,
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