Statistischer Beirat für bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer

Der Statistische Beirat, das in § 4 des Bundesstatistikgesetzes für Grundsatzfragen der Bundesstatistik vorgesehene Beratungsgremium aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft, unterstützte nachhaltig auf seiner 48. Tagung am 19. Juni 2001 in Wiesbaden die geplante Einführung einer „bundeseinheitlichen behördenübergreifenden Wirtschaftsnummer“ durch die Bundesregierung: Für die Wirtschaft können Entlastungen von statistischen Berichtspflichten erwartet werden. Der Datenschutz innerhalb der amtlichen Statistik wird voll gewährleistet.

Die Bundesregierung möchte durch die Einführung der „Wirtschaftsnummer“ einen Beitrag zum Abbau von Bürokratie leisten. In einem Test soll das Verfahren zunächst in einzelnen Regionen mit ausgewählten Behörden auf Machbarkeit geprüft werden. Anschließend soll die inhaltliche und technische Ausgestaltung für eine flächendeckende Einführung ab 1. Januar 2005 festgelegt werden. Dafür wird ein Testgesetz vorbereitet.

Der Statistische Beirat unterstützte im Zusammenhang mit der Erfüllung der Konjunkturverordnung der EU den Paradigmenwechsel in der Wirtschaftsstatistik, d.h. eine verstärkte Nutzung und Zusammenführung von Verwaltungsdaten, insbesondere der Steuer- und Arbeitsverwaltung. Er empfahl, dass dazu kurzfristig auf Bundesebene und von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder weitere Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualität der Ergebnisse durchgeführt sowie die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der Beirat hat sich schließlich mit dem Thema „Einstellung oder Weiterführung getrennter statistischer Ergebnisse für West- und Ostberlin“ befasst. Seit In-Kraft-Treten der Bezirksreform in Berlin zum 1. Januar 2001 gliedert sich Berlin nur noch in 12 anstatt bislang 23 Bezirke, die nicht mehr der früheren Teilung Berlins entsprechen. Der Beirat bat – unbeschadet der sich daraus ergebenden Nachweisungsprobleme – das Statistische Bundesamt, auch künftig in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt Berlin „Ost – Westaufteilungen“ vorzunehmen, soweit von Seiten der Nutzer eine dringende Notwendigkeit besteht.

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Weitere Auskünfte erteilt: Sigrid Kiese,
Telefon: (0611) 75-2770,
E-Mail: sigrid.kiese@statistik-bund.de

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