Bundesumweltminister reist zum Weltgipfel

Trittin will sich in Johannesburg für weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat an die Staatengemeinschaft appelliert, auf dem Weltgipfel in Johannesburg verbindliche umwelt- und entwicklungspolitische Ziele und Maßnahmen festzulegen. „Um der Armut wirkungsvoll begegnen zu können brauchen wir neue, anspruchsvolle Zielsetzungen. 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung, 2 Milliarden Menschen keinen Stromanschluss. Die ausreichende Versorgung der Menschen mit sauberem Trinkwasser und Energie ist unmittelbar mit Entwicklung verbunden und gehört zu den großen globalen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen,“ sagte der Minister vor seiner Abreise nach Johannesburg. Trittin nimmt von Freitag bis nächsten Dienstag an der Konferenz teil.

Bundesumweltminister Trittin betonte, dass sich die Energieprobleme ohne einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien nicht lösen lassen. Die Bundesregierung will sich deshalb zusammen mit den anderen Eu-Ländern dafür einsetzen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien von heute rund 13 Prozent bis 2010 weltweit auf 15 Prozent erhöht wird, wobei diese die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen sollen. Die OECD-Staaten sollen sich verpflichten, ihren Anteil an nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien jeweils um mindestens 2 Prozentpunkte bis 2010 anzuheben. Alle drei Jahre soll über die erzielten Fortschritte berichtet werden. Trittin: „Die Bundesregierung hat die Energiewende eingeleitet, wir haben gezeigt, dass eine Energiewende auch in einem großen Industrieland möglich ist.“ Die Bundesregierung sieht das Umsteuern in Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung weltweit auch mit Blick auf den Klimaschutz als eines der prioritären Themen des Gipfels an.

Zusätzlich stellt die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren rund 1 Milliarde Euro für nachhaltige Energieprojekte in Entwicklungsländern zur Verfügung. Diese Projekte werden im Rahmen verschiedener Initiativen abgewickelt.

Die Bundesregierung und die EU-Partner wollen sich auch für folgende Zielsetzungen einsetzen: Halbierung des Anteils der Bevölkerung, die noch nicht über Zugang zu
sanitärer Grundversorgung (u.a. Abwasserreinigung) verfügt, bis 2015 sowie Umkehr des Trends beim Verlust von natürlichen Ressourcen bis 2015 und entsprechende spezielle Zielsetzung für Biodiversität bis 2010. Vor allem die USA lehnen es ab, sich in Johannesburg auf konkrete, verbindliche Ziele zu verständigen. Sie mussten inzwischen aber schon ein verbindliches Zeitziel für den Erhalt der Weltfischbestände akzeptieren.

Neben einer politischen Erklärung und dem Aktionsplan sollen in Johannesburg auch Partnerschaften und Initiativen, die der konkreten Umsetzung des Aktionsplans dienen sollen, verabschiedet werden. Diese Initiativen sollen nach Auffassung der Bundesregierung die multilateralen Vereinbarungen ergänzen, keinesfalls ersetzen. An diesen Partnerschaftsprojekten beteiligen sich  die Privatwirtschaft, Umweltverbände, andere Nichtregierungsorganisationen, Regierungen etc. Deutschland startet beispielsweise mit Partnern aus 16 Ländern und in Zusammenarbeit mit der GEF (Global Environment Facility) eine Markteinführungsstrategie für solarthermische Kraftwerke.

Rund 60.000 Vertreter aus fast 190 Staaten beraten seit Montag in Johannesburg, auf der bisher größten Konferenz in der Geschichte der Vereinten Nationen. Im Mittelpunkt der Konferenz, die bis zum 4. September dauert, stehen die Themen Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Umwelt, Energiepolitik und Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz und –effizienz sowie nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster.

Hinweis: Zum Johannesburg-Gipfel ist auch ein BMU-Hintergrundpapier im Internet (www.bmu.de) abrufbar. Die Berichterstattung  über die Konferenz kann im Internet unter www.iisd.ca/linkages/2002/wssd   sowie www.un.org/events/wssd verfolgt werden.