3. Handelsblatt-Jahrestagung: Wasser- und Abwasserwirtschaft 2004

Modernisierung und Liberalisierung

In dem sogenannten Bill-Miller-Bericht vom 11. März 2004 hat sich die Europäische Kommission erneut gegen eine Liberalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung ausgesprochen. Das Europäische Parlament stellte in einem Votum klar, dass Wasser keine normale Handelsware ist und „seine Bewirtschaftung nicht den Regeln des Binnenmarktes unterliegen darf.“ Bereits im Januar hatte sich das EU-Parlament für eine Beibehaltung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgesprochen und damit das Subsidiaritätsprinzip gestützt.

Auf der 3. Handelsblatt-Jahrestagung „Wasser- und Abwasserwirtschaft 2004“ (15. und 16. November 2004, Berlin) diskutieren führende Vertreter der Wasserwirtschaft über die Einordnung des deutschen Wassermarktes in den europäischen Rahmen. Der Vizepräsident des BGW (Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft) Dr. Peter Rebohle zeigt die Entwicklungen und Instrumente für die Modernisierung der Wasserwirtschaft auf und verdeutlicht die deutschen Forderungen. Zu den Entscheidungen aus Brüssel stellte er fest: „Damit ist der Weg frei, sich endlich den wirklich wichtigen Anliegen für die Wasser- und Abwasserwirtschaft bei der Modernisierung des Ordnungsrahmens zuzuwenden.“ (BGW Presse-Information vom 25.05.2004)

Als Spitzenvertreter der Deutschen Wasserwirtschaft im EURAEU spricht Wulf Abke über die deutschen Erfahrungen mit dem Grünbuch „Public Private Partnership“ und geht auf das Spannungsfeld von Daseinsvorsorge und Wettbewerb im internationalen Wassermarkt ein. Die nationale und internationale Positionierung deutscher Unternehmen im Wassermarkt beschreibt unter anderem Norbert Schürmann (RWE Aqua GmbH).

Die Chancen kommunaler beziehungsweise öffentlich-rechtlicher Wasserbetreiber durch die neue Wettbewerbssituation werden unter anderem von Ulrich Cronauge (Verband kommunaler Unternehmen e.V.) vorgestellt. Ein Ausblick auf die steuerliche Entwicklung bei der Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen wird dabei ebenso diskutiert wie Privatisierungs- und PPP-Projekte. Jens Meier-Klodt (Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG) sowie Dirk Hilbert (Stadt Dresden) stellen erfolgreiche Kooperationen zwischen Kommunen und privaten Betreibern vor.

Das Thema Benchmarking sowie die Möglichkeit, durch Umstrukturierungen die Effizienz von Wasserunternehmen zu steigern, werden auf der bereits etablierten Handelsblatt-Jahrestagung für die Wasserwirtschaft ebenso diskutiert.