EUROFORUM-Konferenz „Countdown Gesundheitskarte“

Der Druck wächst – Machtwort zur Gesundheitskarte

Das Bundesgesundheitsministerium macht Druck: Sie warf der Selbstverwaltung der Kassen, Ärzteschaft und Apotheker vor, sich bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gegenseitig zu blockieren. Bereits im Herbst sollten die Karten in ausgewählten Pilotregionen getestet werden, dazu hatte die Selbstverwaltung die gematik-Gesellschaft gegründet. Auf der EUROFORUM-Konferenz „Countdown Gesundheitskarte“ (8./9. November 2005) geben zahlreiche Experten aus der Praxis Antworten auf drängende Fragen zur elektronischen Gesundheitskarte. Unter anderem sprechen Referenten des BMGS, der gematik, der Verbraucherzentrale sowie der AOK.

72 Millionen neuer Karten und neue Krankenversicherungsnummern müssten vergeben werden. Die Karte erst 2008 einführen zu wollen, wie die gematik vorschlug, stieß auf heftige Kritik der Gesundheitsministerin. Über die Pläne des Gesundheitsministeriums spricht MinDir Norbert Paland. Er geht insbesondere auf die große Herausforderung für alle Akteure im Gesundheitswesen ein, um das größte IT-Projekt weltweit zu stemmen.

Noch immer wird allerdings nach der Testregion für die elektronische Gesundheitskarte gesucht. Die Kriterien wurden von der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) noch nicht definiert. Die Arbeitsgemeinschaft zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Baden-Württemberg (ARGE eGKBW) fordert nun die gematik auf, diese Kriterien bald festzulegen. Dr. Rolf Hoberg, AOK-Chef und ARGE-Vorsitzender, spricht auf der EUROFORUM-Konferenz über die Modellregion Baden-Württemberg und macht deutlich: “Wir wollen für Baden-Württemberg die elektronische Gesundheitskarte in der Region Heilbronn testen. Die 16 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Baden-Württemberg stehen in den Startlöchern und haben alle nötigen Vorbereitungen getroffen.“ Baden-Württemberg habe bereits verschiedene Testregionen definiert und vorbereit.

Die Gesellschaftsversammlung der gematik hatte kürzlich beschlossen, die Testregion erst Mitte November festzulegen.

Von der gematik-Seite wird sich Harald Flex (Geschäftsführer der Betreibergesellschaft ) zur Einführung der Gesundheitskarte äußern. Flex zweifelt, „ob die Komplexität des Projektes von denen verstanden wird, die eine rasche Einführung der Gesundheitskarte fordern“. Flex erläutert in seinem Vortrag die Eckpunkte der Telematikinfrastruktur und geht auf die Vorbereitung der flächendeckenden Einführung ein.

Ein Kritikpunkt der Karten-Gegner ist unter anderem die mangelnde Datensicherheit. Zu diesem Thema wird sich MinRat Jürgen H. Müller (Bundesbeauftragter für den Datenschutz) äußern und auf der Tagung die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der elektronischen Gesundheitskarte vorstellen. Themen sind u. a. das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, das Arztgeheimnis und die Auswirkungen der Gesundheitskarte auf die Patientenrechte. An der Podiumsdiskussion rund um das Thema Datenschutz nehmen neben MinRat Jürgen H. Müller, Marie-Luise Müller (Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Bundes-arbeitsgemeinschaft der Pflegeorganisationen und des Hebammenwesens e.V. ), Dr. Stefan Etgeton (Referent für Gesundheit, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ) sowie Dr. Jürgen Faltin (Referatsleiter Gesundheitsrecht, Qualitätssicherung, Telematik, Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit Rheinland Pfalz) teil.

Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter: www.euroforum.de/pr-countdown-karte05

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