Staat schließt erstes Halbjahr 2008 mit Überschuss von 6,7 Milliarden Euro ab

Damit konnte der Überschuss vom ersten Halbjahr 2007 von 4,2 Milliarden Euro noch übertroffen werden. Im ersten Halbjahr 2008 wurde der Finanzierungssaldo, wie schon im Vorjahr, durch eine anhaltend positive Entwicklung auf der Einnahmenseite geprägt.

Der Zuwachs bei den Einnahmen fiel mit 3,0% allerdings nur noch rund halb so hoch aus. Auf der Ausgabenseite wurde, nach vier Jahren mit sehr moderaten Zuwächsen, im ersten Halbjahr 2008 mit einem Plus von 2,5% wieder eine spürbare Entwicklung registriert.

Bei den Einnahmen verzeichneten die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, einen Zuwachs von 3,7%.

Nach dem starken Anstieg im Jahr 2007 hat sich hier die Entwicklung deutlich verlangsamt. Während die Einkommen- und Vermögenssteuern um 6,7% stiegen, fiel der Zuwachs bei den Produktions- und Importabgaben mit 1,1% vergleichsweise moderat aus. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum war bei beiden Kategorien noch jeweils ein Zuwachs von 10,5% zu verzeichnen.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Jahr 2007 die Entwicklung der Produktions- und Importabgaben auch erheblich von der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 beeinflusst war. Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung führte im ersten Halbjahr 2008 auch bei den Sozialbeiträgen zu einem ansehnlichen Einnahmenzuwachs von 1,6%, und dies obwohl der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2008 nochmals gesenkt wurde. Die Einnahmen aus Vermögenseinkommen (Zinsen, Bundesbankgewinn, sonstige Ausschüttungen und Pachten) nahmen im ersten Halbjahr 2008 um 4,6% zu.

Auf der Ausgabenseite verzeichneten, mit Ausnahme der Subventionen, alle Ausgabenpositionen teilweise deutliche Zuwächse. Von den gewichtigen Ausgabenpositionen wiesen insbesondere geleistete Vermögenseinkommen (+ 5,2%), soziale Sachleistungen (+ 4,3%) und Vorleistungen (+ 2,9%) überdurchschnittliche Zuwächse auf. Die vom Staat gezahlten Arbeitnehmerentgelte sind um 2,1% gestiegen. Die Ausgaben für monetäre Sozialleistungen, auf die knapp zwei Fünftel der Gesamtausgaben entfallen, sind mit + 0,2% nur leicht gestiegen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 229,1 Milliarden Euro) errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo eine Quote von + 0,5% für das erste Halbjahr 2008.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Die Daten beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit sind sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgebend sind. Wegen der unterschiedlichen Entwicklung des Finanzierungssaldos innerhalb eines Jahres können im Übrigen keine Rückschlüsse vom Halbjahresergebnis auf das Ergebnis für das Kalenderjahr und damit für das Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit gezogen werden.

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Thomas Forster,
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